Nutzungsbedingungen

Schulevaluationsportal SEP-Schule Mecklenburg-Vorpommern (nachfolgend: SEP-Schule)

§ 1 Allgemeine Regelungen

  1. Das Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern (IQ M-V) des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung bietet Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, auf der Website schule.sep-mv.de Befragungen zur Weiterentwicklung von Schule und Unterricht gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen durchzuführen.
  2. Schulleiterinnen und Schulleiter sowie von diesen mit schulweiten Befragungen beauftragte Personen an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden Nutzerinnen und Nutzer) können sich auf schule.sep-mv.de mit einer E-Mail-Adresse registrieren.
  3. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem IQ M-V und den Nutzerinnen und Nutzern geltenden Bedingungen für die vom IQ M-V auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom IQ M-V schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennen die Nutzerinnen und Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
  4. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzerinnen und Nutzern auf der Website schule.sep-mv.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung der Nutzer wirksam.

§ 2 Leistungen des Instituts für Qualitätsentwicklung

  1. Das IQ M-V stellt Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Website schule.sep-mv.de kostenlos Selbstevaluationsinstrumente zur Verfügung.
  2. Das IQ M-V bietet diese Instrumente unbeschränkt zum Zwecke der internen Schulevaluation an.
  3. Das IQ M-V stellt auf der Webseite schule.sep-mv.de Informationen und Anleitungen zum Einsatz der Instrumente zur Verfügung.
  4. Die Software des Selbstevaluationsportals erstellt automatisch die Auswertung der Befragung (im Weiteren Ergebnisbericht genannt) und stellt sie ausschließlich den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung. Das IQ M-V kann erhobene Daten weder Nutzerinnen und Nutzern noch Befragungsteilnehmern zuordnen. Ergebnisberichte können durch das IQ M-V nicht eingesehen werden.

§ 3 Teilnahmebedingungen

  1. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse und die Schulform anzugeben und diese aktuell zu halten.
  2. Die Nutzerinnen und Nutzer willigen in die Verarbeitung dieser Daten ein.
  3. Die Nutzerinnen und Nutzer legen selbst fest, welcher Personenkreis befragt wird und welche Fragenblöcke aus einem vorgegebenen Menü in die Befragung aufgenommen werden.
  4. Die Nutzerinnen und Nutzer führen die erforderlichen Datenerhebungen in eigener Verantwortung durch und sind für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.
  5. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verantwortlich für die weitere Verwendung der Befragungsergebnisse.
  6. Die zum Zwecke der Selbstevaluation zur Verfügung gestellten Instrumente stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Die Instrumente stehen den Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Nutzung innerhalb des Schulevaluationsportals SEP-Schule zur Verfügung. Die Lizenz CC BY-SA 3.0 DE (notiert auf den Instrumenten) erlaubt auch deren Nutzung außerhalb des Portals, unter der Bedingung, dass der Urheber und die entsprechende Lizenz angegeben werden. Des Weiteren dürfen die Instrumente auch verändert werden, unter der Voraussetzung, dass die veränderten Instrumente unter der gleichen Lizenz weitergegeben werden. Eine weitergehende Nutzung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das IQ M-V.

§ 4 Daten

  1. Die Nutzerinnen und Nutzer stellen dem IQ M-V alle Daten in anonymisierter Form zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Das IQ M-V ist berechtigt, diese Daten selbst auszuwerten oder durch Dritte für wissenschaftliche Untersuchungen zu nutzen. Es kann die Ergebnisse auch veröffentlichen. Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Schulen sind aufgrund der Anonymisierung ausgeschlossen. 
  2. Die Nutzerinnen und Nutzer stellen dem IQ M-V alle Daten auch zur Bildung von Referenzwerten zur Verfügung. Die Referenzwerte können im nutzerspezifischen Ergebnisbericht zu Vergleichszwecken verwendet werden. Der Ergebnisbericht ist Eigentum der Nutzerinnen und Nutzer.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Das IQ M-V haftet nicht für Fehler am System. Es haftet ebenfalls nicht für die technische Brauchbarkeit, Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit des Systems. Die Gewährleistung für Sachmängel wird somit ausgeschlossen. Das IQ M-V haftet außerdem nicht für den Verlust von Daten.
  2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet das IQ M-V nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.

§ 6 Fremde Inhalte, Viren

  1. Das IQ M-V macht sich Inhalte, die nicht vom IQ M-V, sondern von Dritten erstellt wurden, in keinem Falle zu Eigen.
  2. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für ein internetfähiges Gerät einzuhalten (z.B. aktueller Virenschutz).

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Schwerin.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.